Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mariia Kiseleva, handelnd unter „SPECHT“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software“) in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglicht er dem Kunden den Zugang zu der Software, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.
2.2 Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben.
2.4 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.5 Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
2.6 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.
2.7 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, schuldet der Anbieter keinen Support, der über die vertragliche Instandhaltungspflicht der Software hinausgeht.
2.8 Soweit der Anbieter dem Kunden in seiner Software auch KI-gestützte Funktionen bereitstellt, gelten insoweit ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
2.8.1 Ein Erfolg im Sinne einer bestimmten Qualität, inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der generierten Ergebnisse wird nicht geschuldet, da diese auf probabilistischen Modellen beruhen und von der Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten sowie der von der Software genutzten öffentlich zugänglichen Datenquellen abhängen. Insbesondere aufgrund der Funktionsweise probabilistischer KI-Modelle können trotz identischer Eingaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten abweichende Ergebnisse generiert werden.
2.8.2 Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter keine Exklusivität der Ergebnisse. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Überschneidungen zwischen den für verschiedene Kunden generierten Ergebnissen möglich sind, da die Software auf Basis öffentlich zugänglicher Datenquellen arbeitet und mehrere Kunden vergleichbare Parameter definieren können.
2.8.3 Die mit der Software generierten Ergebnisse werden dem Kunden „wie besehen“ („as is“) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit der generierten Ergebnisse, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und deren Eignung für den vorgesehenen Zweck sicherzustellen.
2.8.4 Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung KI-Modelle und -Systeme von Drittanbietern einzusetzen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Drittanbieter vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet sind. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittanbieter außerhalb der EU/des EWR erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.
3) Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4) Vertragsschluss
4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.7 Die Bestellabwicklung findet in der Regel automatisiert per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können.
5) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
6.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu privaten Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.
6.2 Soweit der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten KI-gestützte Funktionen bereitstellt, weist er den Kunden darauf hin, dass an den durch die Nutzung der Software generierten Ergebnissen regelmäßig keine Schutzrechte, insbesondere keine Urheberrechte, entstehen. Soweit an den generierten Ergebnissen dennoch Rechte entstehen, überträgt der Anbieter dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den generierten Ergebnissen entsprechend den vorstehenden Bestimmungen zur Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter. Die generierten Ergebnisse dürfen auch an Dritte weitergegeben werden.
7) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
8) Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde stellt sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
8.3 Der Kunde darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
8.4 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
8.5 Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
8.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
8.7 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
8.8 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
8.9 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
8.10 Soweit der Anbieter dem Kunden in seiner Software auch KI-gestützte Funktionen bereitstellt, gelten insoweit ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
8.10.1 Die für den Kunden generierten Ergebnisse können aufgrund automatisierter Datenverarbeitung personenbezogene Daten enthalten, auch wenn der Kunde diese nicht eingegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Ergebnisse vor der Nutzung außerhalb der Software eigenverantwortlich auf personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter sowie auf die für die Verwendung dieser Daten erforderliche Rechtsgrundlage zu prüfen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter in die Software des Anbieters einzugeben, soweit dies nicht für den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck zwingend erforderlich und der Kunde zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.
8.10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die
einzuhalten.
Der Anbieter stellt dem Kunden auf Verlangen die für die Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung.
8.10.3 Dem Kunden ist bewusst, dass die Software des Anbieters in Ausnahmefällen aufgrund der Funktionsweise von KI-Modellen fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern kann (sog. „Halluzinationen“). Der Kunde verpflichtet sich, die von der Software generierten Ergebnisse vor ihrer Weiterverwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen.
9) Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
9.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
9.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
10) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
10.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
10.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
10.4 Nach Beendigung des kostenpflichtigen Vertrages kann der Kunde noch solange auf bestimmte aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters ersichtliche kostenlose Basisfunktionen seines Nutzerkontos zugreifen, bis der Vertrag endgültig gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn die Kündigung den Vertrag nach ihrem Inhalt von Anfang an vollständig beendet hat. Nach vollständiger Vertragsbeendigung verliert der Kunde den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten des Kunden.
11) Mängelhaftung
11.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
11.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen.
11.2.1 Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
11.2.2 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
11.2.3 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
11.2.4 Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
12) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
12.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.
12.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13) Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
14) Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.
15) Änderung der AGB
15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.
15.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,
15.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
15.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
16) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
17) Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 08.09.2026, 23:48:45
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de) · Stand: 08.09.2026, 23:48:45
Общие условия сделок (AGB) с информацией для клиентов
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1) Сфера применения
1.1 Настоящие Общие условия сделок (далее «AGB») Марии Киселёвой (Mariia Kiseleva), действующей под наименованием «SPECHT» (далее «провайдер»), применяются ко всем договорам об оказании услуг в области Software-as-a-Service (далее «SaaS»), которые потребитель или предприниматель (далее «клиент») заключает с провайдером в отношении услуг, описанных провайдером на его сайте. Предметом договора при этом является возмездное, ограниченное по времени сроком действия договора предоставление программного обеспечения (далее «программное обеспечение») в цифровой форме через интернет, а также предоставление места для хранения данных на серверах провайдера. Настоящим заявляется возражение против включения в договор собственных условий клиента, если не согласовано иное.
1.2 Потребителем в смысле настоящих AGB является любое физическое лицо, заключающее сделку в целях, которые преимущественно не могут быть отнесены ни к его предпринимательской, ни к его самостоятельной профессиональной деятельности.
1.3 Предпринимателем в смысле настоящих AGB является физическое или юридическое лицо либо правоспособное товарищество, которое при заключении сделки действует в осуществление своей предпринимательской или самостоятельной профессиональной деятельности.
2) Услуги провайдера
2.1 Провайдер предоставляет клиенту на срок согласованного действия договора программное обеспечение в цифровой форме через интернет. Для этого он обеспечивает клиенту доступ к программному обеспечению, которое остаётся на сервере провайдера. Объём функций и технические характеристики программного обеспечения подробнее описаны в описании услуги на сайте провайдера. Провайдер обязан лишь предоставить программное обеспечение с функциональными возможностями, определёнными в описании услуги. В частности, провайдер не обязан устанавливать и поддерживать соединение передачи данных между ИТ-системой клиента и сервером провайдера.
2.2 Программное обеспечение обновляется провайдером через нерегулярные промежутки времени. Соответственно клиент получает право использования программного обеспечения только в актуальной на данный момент редакции. Права требовать приведения программного обеспечения в определённое состояние клиент не имеет.
2.3 Провайдер предоставляет клиенту для использования программного обеспечения ограниченное место для хранения данных на своих серверах. Объём места для хранения подробнее описан в описании услуги на сайте провайдера.
2.4 Услуги провайдера предлагаются с оговоркой о доступности. Стопроцентная доступность технически неосуществима и потому не может быть гарантирована клиенту провайдером. Провайдер, однако, стремится поддерживать сервис доступным по возможности постоянно. В частности, обстоятельства, связанные с обслуживанием, безопасностью или мощностями, а также события, находящиеся вне сферы влияния провайдера (сбои в публичных сетях связи, перебои электроснабжения и т. п.), могут приводить к сбоям или временной остановке сервиса.
2.5 Провайдер принимает соответствующие уровню техники меры по резервному копированию данных. Обязанности по хранению или попечению провайдер, однако, не несёт. За достаточное резервное копирование данных отвечает сам клиент.
2.6 Провайдер предоставляет клиенту руководство пользователя в электронной форме.
2.7 Если из описания услуги на сайте провайдера не следует иное, провайдер не обязан оказывать поддержку сверх договорной обязанности по поддержанию программного обеспечения в исправном состоянии.
2.8 В той мере, в какой провайдер в своём программном обеспечении предоставляет клиенту также ИИ-функции (KI-gestützte Funktionen), в этой части дополнительно действуют нижеследующие положения:
2.8.1 Успех в смысле определённого качества, содержательной правильности, полноты или пригодности к использованию сгенерированных результатов не является предметом обязательства, поскольку такие результаты основаны на вероятностных моделях и зависят от качества, полноты и актуальности предоставленных клиентом данных, а также используемых программным обеспечением общедоступных источников данных. В частности, вследствие принципа работы вероятностных ИИ-моделей при идентичных вводах в разные моменты времени могут быть сгенерированы отличающиеся результаты.
2.8.2 Если между сторонами не согласовано иное, провайдер не обязан обеспечивать эксклюзивность результатов. Провайдер прямо указывает клиенту, что возможны совпадения между результатами, сгенерированными для разных клиентов, поскольку программное обеспечение работает на основе общедоступных источников данных и несколько клиентов могут задать сопоставимые параметры.
2.8.3 Сгенерированные программным обеспечением результаты предоставляются клиенту «как есть» («wie besehen» / «as is»). Провайдер не даёт гарантии в отношении содержательной правильности, полноты, пригодности или применимости сгенерированных результатов, если между сторонами прямо не согласовано иное. Клиент обязан под собственную ответственность проверять сгенерированные результаты и обеспечивать их пригодность для предусмотренной цели.
2.8.4 Провайдер вправе в рамках оказания услуг использовать ИИ-модели и ИИ-системы сторонних поставщиков (Drittanbieter). Провайдер обеспечивает, чтобы сторонние поставщики были договорно обязаны соблюдать требования законодательства о защите данных. Передача персональных данных сторонним поставщикам за пределы ЕС/ЕЭЗ осуществляется только при соблюдении требований закона.
3) Изменение услуг
3.1 Провайдер оставляет за собой право изменять предлагаемые услуги или предлагать отличающиеся услуги, если только это не является для клиента неприемлемым.
3.2 Кроме того, провайдер оставляет за собой право изменять предлагаемые услуги или предлагать отличающиеся услуги,
3.3 Изменения, имеющие лишь несущественное влияние на услуги провайдера, не являются изменением услуг в смысле настоящего пункта. Это относится, в частности, к изменениям чисто графического характера и к простому изменению расположения функций.
4) Заключение договора
4.1 Описанные на сайте провайдера услуги не представляют собой обязывающих оферт со стороны провайдера, а служат для подачи обязывающей оферты клиентом.
4.2 Клиент может подать оферту через предоставленную на сайте провайдера онлайн-форму заказа. При этом клиент после ввода своих персональных данных путём нажатия кнопки, завершающей процесс заказа, подаёт юридически обязывающую оферту договора в отношении выбранных услуг.
4.3 Провайдер может принять оферту клиента в течение пяти дней,
При наличии нескольких из вышеназванных вариантов договор считается заключённым в момент, когда первым наступает один из них. Срок принятия оферты начинает течь на следующий день после отправки оферты клиентом и заканчивается с истечением пятого дня, следующего за отправкой оферты. Если провайдер не принимает оферту клиента в течение вышеназванного срока, это считается отклонением оферты с тем последствием, что клиент более не связан своим волеизъявлением.
4.4 При подаче оферты через онлайн-форму заказа провайдера текст договора после заключения договора сохраняется провайдером и передаётся клиенту после отправки его заказа в текстовой форме (например, электронным письмом, факсом или письмом). Иного предоставления доступа к тексту договора со стороны провайдера не происходит. Если клиент до отправки своего заказа завёл на сайте провайдера пользовательский аккаунт, данные заказа архивируются на сайте провайдера и могут быть безвозмездно получены клиентом через его защищённый паролем пользовательский аккаунт при указании соответствующих данных для входа.
4.5 До обязывающей подачи заказа через онлайн-форму заказа провайдера клиент может обнаружить возможные ошибки ввода путём внимательного прочтения представленной на экране информации. Действенным техническим средством для лучшего обнаружения ошибок ввода может при этом служить функция увеличения браузера, с помощью которой изображение на экране увеличивается. Свои данные клиент может исправлять в рамках электронного процесса заказа обычными функциями клавиатуры и мыши до тех пор, пока он не нажмёт кнопку, завершающую процесс заказа.
4.6 Для заключения договора доступен немецкий язык.
4.7 Обработка заказа происходит, как правило, автоматизированно по электронной почте. Клиент обязан обеспечить, чтобы указанный им для обработки заказа адрес электронной почты был верным, так чтобы по этому адресу могли быть получены отправляемые провайдером письма.
5) Право отзыва
Потребителям по общему правилу принадлежит право отзыва. Более подробные сведения о праве отзыва содержатся в Разъяснении о праве отзыва провайдера (Widerrufsbelehrung).
6) Предоставление прав использования провайдером
6.1 Провайдер является обладателем всех прав использования, необходимых для предоставления программного обеспечения. Если из описания услуги на сайте провайдера не следует иное, провайдер предоставляет клиенту в отношении программного обеспечения неисключительное, непередаваемое, ограниченное по времени сроком действия договора право использовать программное обеспечение в личных целях в рамках настоящих AGB. Использование программного обеспечения сверх этого не допускается.
6.2 В той мере, в какой провайдер для исполнения своих договорных обязанностей предоставляет ИИ-функции, он указывает клиенту, что в отношении результатов, сгенерированных вследствие использования программного обеспечения, как правило, не возникают охраняемые права, в частности авторские права. В той мере, в какой в отношении сгенерированных результатов права всё же возникают, провайдер передаёт клиенту простое право использования сгенерированных результатов в соответствии с вышеизложенными положениями о предоставлении прав использования провайдером. Сгенерированные результаты также могут быть переданы третьим лицам.
7) Предоставление прав использования клиентом
Провайдер вправе использовать контент и сведения, предоставленные ему клиентом в рамках его договорных обязанностей для сервиса, обработка которых необходима для надлежащего оказания услуг. Клиент предоставляет провайдеру безвозмездно, неисключительно и с ограничением сроком действия договора необходимые для этого права использования, в частности право на постоянное поддержание доступности и хранение, право на воспроизведение, а также право на переработку, и заверяет, что вправе предоставить эти права использования.
8) Обязанности клиента
8.1 Клиент обеспечивает, чтобы используемые им аппаратные и программные средства, включая рабочие компьютеры, маршрутизаторы, средства передачи данных и т. д., соответствовали техническим минимальным требованиям к использованию актуально предлагаемой версии программного обеспечения.
8.2 Клиент обязан защищать и хранить предоставленные ему данные доступа от доступа третьих лиц в соответствии с уровнем техники. Клиент обеспечивает, чтобы использование происходило только в договорно согласованном объёме. О несанкционированном доступе третьих лиц следует без виновного промедления сообщить провайдеру.
8.3 Клиент не вправе размещать на предоставленном месте для хранения данные, использование которых нарушает действующее право, предписания либо распоряжения органов власти, права третьих лиц или соглашения с третьими лицами.
8.4 Размещённый клиентом на предназначенном для него месте хранения контент может подлежать защите по законодательству о защите данных. Клиент под собственную ответственность проверяет, отвечает ли использование им персональных данных требованиям законодательства о защите данных.
8.5 Клиент обязан под собственную ответственность регулярно осуществлять надлежащее резервное копирование данных.
8.6 Клиент обязан перед вводом проверять свои данные и сведения на наличие вирусов или иных вредоносных компонентов и применять для этого соответствующие уровню техники меры (например, антивирусные программы).
8.7 Клиент обеспечивает, чтобы установленные им программы, скрипты и т. п. не ставили под угрозу работу сервера или сети связи провайдера либо безопасность и целостность иных размещённых на серверах провайдера данных.
8.8 Если установленные клиентом программы, скрипты и т. п. ставят под угрозу или нарушают работу сервера или сети связи провайдера либо безопасность и целостность иных размещённых на серверах провайдера данных, провайдер может деактивировать или деинсталлировать эти программы, скрипты и т. д. Если устранение угрозы или нарушения этого требует, провайдер вправе также прервать подключение размещённого на сервере контента к интернету. Провайдер без виновного промедления информирует клиента об этой мере.
8.9 Обработка персональных данных, из которых явствуют расовое и этническое происхождение, политические взгляды, религиозные или мировоззренческие убеждения либо принадлежность к профсоюзу, а также обработка генетических данных, биометрических данных в целях однозначной идентификации физического лица, данных о здоровье или данных о половой жизни либо о сексуальной ориентации физического лица — запрещается.
8.10 В той мере, в какой провайдер в своём программном обеспечении предоставляет клиенту также ИИ-функции, в этой части дополнительно действуют нижеследующие положения:
8.10.1 Сгенерированные для клиента результаты вследствие автоматизированной обработки данных могут содержать персональные данные, даже если клиент их не вводил. Клиент обязан перед использованием сгенерированных результатов вне программного обеспечения под собственную ответственность проверять их на наличие персональных данных или коммерческой тайны третьих лиц, а также на наличие правового основания, необходимого для использования этих данных. В остальном клиент обязан не вводить в программное обеспечение провайдера персональные данные или коммерческую тайну третьих лиц, если только это не является безусловно необходимым для договорно согласованной цели использования и клиент не вправе обрабатывать эти данные.
8.10.2 Клиент обязан соблюдать
Провайдер по требованию предоставляет клиенту сведения, необходимые для исполнения этих обязанностей.
8.10.3 Клиент осознаёт, что программное обеспечение провайдера в исключительных случаях вследствие принципа работы ИИ-моделей может выдавать ошибочные или неполные результаты (так называемые «галлюцинации» / «Halluzinationen»). Клиент обязуется перед дальнейшим использованием проверять сгенерированные программным обеспечением результаты на правдоподобность и правильность.
9) Вознаграждение и условия оплаты
9.1 Если из описания услуги провайдера не следует иное, указанные цены являются итоговыми (полными) ценами. НДС не начисляется, поскольку провайдер как малый предприниматель (Kleinunternehmer) освобождён от НДС.
9.2 О возможностях оплаты и порядке оплаты клиенту сообщается на сайте провайдера.
9.3 При выборе способа оплаты, предлагаемого через платёжную службу «Stripe», проведение платежа осуществляется через поставщика платёжных услуг Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (далее «Stripe»). Об отдельных предлагаемых через Stripe способах оплаты клиенту сообщается на сайте провайдера. Для проведения платежей Stripe может привлекать иные платёжные службы, для которых при необходимости действуют особые условия оплаты, о которых клиенту при необходимости сообщается отдельно. Дополнительные сведения о Stripe доступны в интернете по адресу https://stripe.com/de.
10) Срок договора и его прекращение
10.1 Договор заключается бессрочно и может быть расторгнут обеими сторонами к концу каждого месяца.
10.2 Право на внеочередное расторжение по важной причине остаётся незатронутым. Важная причина имеется, если расторгающей стороне с учётом всех обстоятельств отдельного случая и при взвешивании взаимных интересов нельзя разумно требовать продолжения договорных отношений до согласованного окончания или до истечения срока предупреждения о расторжении.
10.3 Расторжение может быть совершено письменно, в текстовой форме (например, по электронной почте) или в электронной форме через предусмотренный провайдером на его сайте механизм расторжения (кнопка расторжения).
10.4 После прекращения возмездного договора клиент может ещё какое-то время пользоваться определёнными бесплатными базовыми функциями (Basisfunktionen) своего пользовательского аккаунта, следующими из описания услуги провайдера, — до момента окончательного расторжения договора. Это не действует, если расторжение по своему содержанию с самого начала полностью прекратило договор. После полного прекращения договора клиент утрачивает доступ к своему пользовательскому аккаунту. Кроме того, с прекращением договора прекращается и обязанность провайдера хранить размещённые данные клиента.
11) Ответственность за недостатки
11.1 Если клиент действует как потребитель, применяются положения законодательства об ответственности за недостатки.
11.2 Если клиент действует как предприниматель, применяются положения законодательства об ответственности за недостатки с учётом нижеследующих ограничений.
11.2.1 Клиент обязан без виновного промедления сообщать провайдеру о возникающих недостатках, сбоях или ущербе.
11.2.2 Ответственность за недостатки в отношении лишь незначительного снижения пригодности услуги исключается.
11.2.3 Ответственность независимо от вины согласно § 536a абз. 1 BGB за недостатки, которые имелись уже при заключении договора, исключается.
11.2.4 Расторжение договора клиентом по причине непредоставления соответствующего договору использования допустимо лишь тогда, когда провайдеру была предоставлена достаточная возможность устранить недостаток и она оказалась безуспешной. Безуспешность устранения недостатка следует считать наступившей лишь тогда, когда оно невозможно, когда провайдер от него отказывается или неприемлемым образом его затягивает, когда имеются обоснованные сомнения в перспективах успеха или когда по иным причинам для клиента возникает неприемлемость.
12) Ответственность
Провайдер отвечает перед клиентом по всем договорным, схожим с договорными и законным, в том числе деликтным, требованиям о возмещении вреда и расходов следующим образом:
12.1 Провайдер отвечает по любому правовому основанию неограниченно
12.2 Если клиент действует как потребитель с местонахождением в Германии или как предприниматель, действуют следующие ограничения ответственности:
Если провайдер по неосторожности нарушает существенную договорную обязанность, его ответственность ограничивается типичным для договора предвидимым вредом, если только он не отвечает неограниченно согласно предыдущему пункту. Существенными договорными обязанностями являются обязанности, которые договор по своему содержанию возлагает на провайдера для достижения цели договора, исполнение которых вообще делает возможным надлежащее осуществление договора и на соблюдение которых клиент вправе обычно полагаться. В остальном ответственность провайдера исключается, если только он не отвечает неограниченно согласно предыдущему пункту.
12.3 Вышеизложенные положения об ответственности действуют также в отношении ответственности провайдера за его помощников в исполнении и законных представителей.
13) Ограждение провайдера от притязаний третьих лиц
Клиент ограждает провайдера от всех притязаний, которые другие клиенты или иные третьи лица предъявляют провайдеру в связи с нарушением их прав вследствие размещённого клиентом контента или вследствие иного использования им сервиса. Клиент несёт при этом также необходимые расходы на правовую защиту, включая все судебные и адвокатские расходы в законном размере. Это не действует, если нарушение права не относится к сфере ответственности клиента. Клиент обязан в случае предъявления к провайдеру требований третьими лицами без виновного промедления, правдиво и в полном объёме предоставить провайдеру все сведения, необходимые для проверки требований и для защиты.
14) Сохранение тайны
Провайдер обязуется сохранять в тайне все конфиденциальные сведения, которые становятся ему известны в связи с настоящим договором и его осуществлением, и не раскрывать их третьим лицам. Конфиденциальными являются сведения, обозначенные как конфиденциальные или конфиденциальность которых следует из обстоятельств, независимо от того, сообщены ли они в письменной, электронной, овеществлённой или устной форме. Обязанность сохранения тайны не действует в той мере, в какой провайдер обязан раскрыть конфиденциальные сведения в силу закона либо на основании ставшего окончательным решения органа власти или вступившего в законную силу решения суда.
15) Изменение AGB
15.1 Провайдер оставляет за собой право в любое время изменять настоящие AGB, если клиент с изменением согласен.
15.2 Кроме того, провайдер оставляет за собой право изменять настоящие AGB и без согласия клиента,
15.3 О существенных изменениях настоящих AGB провайдер своевременно и в надлежащей форме информирует клиента. Существенными являются такие изменения, которые значительно сместили бы договорные отношения в ущерб клиенту или были бы равнозначны заключению совершенно нового договора. К ним относятся, например, положения о виде и объёме сервиса или о сроке договора и порядке расторжения.
15.4 Право клиента на расторжение остаётся этим незатронутым.
16) Применимое право, подсудность
Ко всем правовым отношениям сторон применяется право Федеративной Республики Германия. В отношении потребителей этот выбор права действует лишь постольку, поскольку не устраняется защита, предоставляемая императивными положениями права государства, в котором потребитель имеет обычное место пребывания.
17) Альтернативное разрешение споров
Провайдер не обязан и не готов участвовать в процедуре разрешения споров при органе по внесудебному урегулированию потребительских споров (Verbraucherschlichtungsstelle).
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