Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mariia Kiseleva, handelnd unter „SPECHT“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend "SaaS"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend "Software“) in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglicht er dem Kunden den Zugang zu der Software, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.
2.2 Die Software wird vom Anbieter in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben.
2.4 Die Leistungen des Anbieters werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.5 Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.
2.6 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.
2.7 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, schuldet der Anbieter keinen Support, der über die vertragliche Instandhaltungspflicht der Software hinausgeht.
2.8 Soweit der Anbieter dem Kunden in seiner Software auch KI-gestützte Funktionen bereitstellt, gelten insoweit ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
2.8.1 Ein Erfolg im Sinne einer bestimmten Qualität, inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der generierten Ergebnisse wird nicht geschuldet, da diese auf probabilistischen Modellen beruhen und von der Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten sowie der von der Software genutzten öffentlich zugänglichen Datenquellen abhängen. Insbesondere aufgrund der Funktionsweise probabilistischer KI-Modelle können trotz identischer Eingaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten abweichende Ergebnisse generiert werden.
2.8.2 Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter keine Exklusivität der Ergebnisse. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Überschneidungen zwischen den für verschiedene Kunden generierten Ergebnissen möglich sind, da die Software auf Basis öffentlich zugänglicher Datenquellen arbeitet und mehrere Kunden vergleichbare Parameter definieren können.
2.8.3 Die mit der Software generierten Ergebnisse werden dem Kunden „wie besehen“ („as is“) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit der generierten Ergebnisse, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und deren Eignung für den vorgesehenen Zweck sicherzustellen.
2.8.4 Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung KI-Modelle und -Systeme von Drittanbietern einzusetzen. Der Anbieter stellt sicher, dass die Drittanbieter vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet sind. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittanbieter außerhalb der EU/des EWR erfolgt nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen.
3) Leistungsänderungen
3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4) Vertragsschluss
4.1 Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.2 Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
4.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.7 Die Bestellabwicklung findet in der Regel automatisiert per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können.
5) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
6.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Kunden an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu privaten Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.
6.2 Soweit der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten KI-gestützte Funktionen bereitstellt, weist er den Kunden darauf hin, dass an den durch die Nutzung der Software generierten Ergebnissen regelmäßig keine Schutzrechte, insbesondere keine Urheberrechte, entstehen. Soweit an den generierten Ergebnissen dennoch Rechte entstehen, überträgt der Anbieter dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den generierten Ergebnissen entsprechend den vorstehenden Bestimmungen zur Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter. Die generierten Ergebnisse dürfen auch an Dritte weitergegeben werden.
7) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
8) Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde stellt sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
8.3 Der Kunde darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
8.4 Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
8.5 Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
8.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
8.7 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.
8.8 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
8.9 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.
8.10 Soweit der Anbieter dem Kunden in seiner Software auch KI-gestützte Funktionen bereitstellt, gelten insoweit ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
8.10.1 Die für den Kunden generierten Ergebnisse können aufgrund automatisierter Datenverarbeitung personenbezogene Daten enthalten, auch wenn der Kunde diese nicht eingegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, die generierten Ergebnisse vor der Nutzung außerhalb der Software eigenverantwortlich auf personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter sowie auf die für die Verwendung dieser Daten erforderliche Rechtsgrundlage zu prüfen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter in die Software des Anbieters einzugeben, soweit dies nicht für den vertraglich vereinbarten Nutzungszweck zwingend erforderlich und der Kunde zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.
8.10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die
einzuhalten.
Der Anbieter stellt dem Kunden auf Verlangen die für die Erfüllung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung.
8.10.3 Dem Kunden ist bewusst, dass die Software des Anbieters in Ausnahmefällen aufgrund der Funktionsweise von KI-Modellen fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse liefern kann (sog. „Halluzinationen“). Der Kunde verpflichtet sich, die von der Software generierten Ergebnisse vor ihrer Weiterverwendung auf Plausibilität und Richtigkeit zu überprüfen.
9) Vergütung und Zahlungsbedingungen
9.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.
9.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.
9.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
10) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
10.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
10.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
10.4 Nach Beendigung des kostenpflichtigen Vertrages kann der Kunde noch solange auf bestimmte aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters ersichtliche kostenlose Basisfunktionen seines Nutzerkontos zugreifen, bis der Vertrag endgültig gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn die Kündigung den Vertrag nach ihrem Inhalt von Anfang an vollständig beendet hat. Nach vollständiger Vertragsbeendigung verliert der Kunde den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten des Kunden.
11) Mängelhaftung
11.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
11.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen.
11.2.1 Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
11.2.2 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
11.2.3 Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
11.2.4 Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
12) Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
12.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet.
12.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13) Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
14) Geheimhaltung
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.
15) Änderung der AGB
15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern der Kunde der Änderung zustimmt.
15.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern,
15.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Kunden verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
15.4 Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
16) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
17) Alternative Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Stand: 08.09.2026, 23:48:45
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de) · Stand: 08.09.2026, 23:48:45
Общие условия сделок с информацией для клиентов
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1) Сфера применения
1.1 Настоящие Общие условия сделок (далее — «Условия») Марии Киселёвой, действующей под обозначением «SPECHT» (далее — «Поставщик»), применяются ко всем договорам об оказании услуг в области «программное обеспечение как услуга» (далее — «SaaS»), которые потребитель или предприниматель (далее — «Клиент») заключает с Поставщиком в отношении услуг, описанных Поставщиком на его сайте. Предметом договора является возмездное предоставление программного обеспечения (далее — «Программа») в цифровой форме через интернет, ограниченное по времени сроком действия договора, а также предоставление места для хранения данных на серверах Поставщика. Включение собственных условий Клиента настоящим отклоняется, если не согласовано иное.
1.2 Потребителем в смысле настоящих Условий является любое физическое лицо, заключающее сделку в целях, которые преимущественно не могут быть отнесены ни к его предпринимательской, ни к его самостоятельной профессиональной деятельности.
1.3 Предпринимателем в смысле настоящих Условий является физическое или юридическое лицо либо правоспособное объединение лиц, действующее при заключении сделки в рамках своей предпринимательской или самостоятельной профессиональной деятельности.
2) Услуги Поставщика
2.1 Поставщик предоставляет Клиенту Программу в цифровой форме через интернет на срок действия договора. Для этого он открывает Клиенту доступ к Программе, которая остаётся на сервере Поставщика. Объём функций и технические характеристики Программы подробнее описаны в описании услуг на сайте Поставщика. Поставщик обязан лишь предоставить Программу с функциональностью, определённой в описании услуг. В частности, Поставщик не обязан устанавливать и поддерживать соединение передачи данных между ИТ-системой Клиента и сервером Поставщика.
2.2 Программа обновляется Поставщиком нерегулярно. Соответственно Клиент получает право использования Программы только в её актуальной на данный момент редакции. Право требовать приведения Программы в определённое состояние у Клиента отсутствует.
2.3 Поставщик предоставляет Клиенту для использования Программы ограниченное место для хранения данных на своих серверах. Объём этого места подробнее описан в описании услуг на сайте Поставщика.
2.4 Услуги Поставщика предлагаются при условии их доступности. Стопроцентная доступность технически недостижима и поэтому не может быть гарантирована Поставщиком Клиенту. Тем не менее Поставщик прилагает усилия к тому, чтобы поддерживать сервис максимально стабильно доступным. В частности, обслуживание, соображения безопасности или ёмкости, а также события вне сферы влияния Поставщика (сбои публичных сетей связи, отключения электроснабжения и т. п.) могут приводить к перебоям или временной остановке сервиса.
2.5 Поставщик принимает меры по резервированию данных, соответствующие современному уровню техники. Однако обязанности хранения или попечения о данных на Поставщике не лежит. За достаточное резервное копирование данных Клиент отвечает самостоятельно.
2.6 Поставщик предоставляет Клиенту руководство по использованию в электронной форме.
2.7 Если из описания услуг на сайте Поставщика не следует иное, Поставщик не обязан оказывать поддержку, выходящую за пределы договорной обязанности по поддержанию Программы в исправном состоянии.
2.8 Если Поставщик предоставляет Клиенту в своей Программе также функции на основе искусственного интеллекта, дополнительно применяются следующие положения:
2.8.1 Результат в смысле определённого качества, содержательной правильности, полноты или пригодности сгенерированных результатов не является предметом обязательства, поскольку такие результаты основаны на вероятностных моделях и зависят от качества, полноты и актуальности данных, предоставленных Клиентом, а также от общедоступных источников данных, используемых Программой. В частности, из-за принципа работы вероятностных ИИ-моделей при идентичных входных данных в разное время могут генерироваться различающиеся результаты.
2.8.2 Если стороны не договорились об ином, Поставщик не обязан обеспечивать исключительность результатов. Поставщик прямо указывает Клиенту, что совпадения между результатами, сгенерированными для разных клиентов, возможны, поскольку Программа работает на основе общедоступных источников данных и несколько клиентов могут задать сопоставимые параметры.
2.8.3 Сгенерированные Программой результаты предоставляются Клиенту «как есть» («as is»). Поставщик не даёт гарантии в отношении содержательной правильности, полноты, пригодности или применимости сгенерированных результатов, если стороны прямо не договорились об ином. Клиент обязан самостоятельно проверять сгенерированные результаты и обеспечивать их пригодность для предполагаемой цели.
2.8.4 Поставщик вправе использовать при оказании услуг ИИ-модели и системы сторонних поставщиков. Поставщик обеспечивает, чтобы сторонние поставщики были договорно обязаны соблюдать требования законодательства о защите данных. Передача персональных данных сторонним поставщикам за пределы ЕС / ЕЭП осуществляется только при соблюдении установленных законом условий.
3) Изменение услуг
3.1 Поставщик оставляет за собой право изменять предлагаемые услуги или предлагать иные услуги, за исключением случаев, когда это неприемлемо для Клиента.
3.2 Кроме того, Поставщик оставляет за собой право изменять предлагаемые услуги или предлагать иные услуги:
3.3 Изменения, оказывающие лишь несущественное влияние на услуги Поставщика, не являются изменением услуг в смысле настоящего пункта. Это относится, в частности, к изменениям чисто графического характера и к простому изменению расположения функций.
4) Заключение договора
4.1 Услуги, описанные на сайте Поставщика, не представляют собой обязывающих предложений со стороны Поставщика, а служат для подачи обязывающего предложения Клиентом.
4.2 Клиент может подать предложение через размещённую на сайте Поставщика онлайн-форму заказа. При этом Клиент после ввода своих персональных данных нажатием кнопки, завершающей процесс заказа, подаёт юридически обязывающее предложение о заключении договора в отношении выбранных услуг.
4.3 Поставщик может принять предложение Клиента в течение пяти дней:
При наличии нескольких из вышеуказанных вариантов договор считается заключённым в момент наступления того из них, который произошёл первым. Срок принятия предложения начинает течь со дня, следующего за днём отправки предложения Клиентом, и истекает по окончании пятого дня, следующего за отправкой предложения. Если Поставщик не принимает предложение Клиента в течение указанного срока, это считается отклонением предложения с тем последствием, что Клиент более не связан своим волеизъявлением.
4.4 При подаче предложения через онлайн-форму заказа Поставщика текст договора после заключения договора сохраняется Поставщиком и направляется Клиенту после отправки его заказа в текстовой форме (например, по электронной почте, факсу или почтой). Предоставление доступа к тексту договора сверх этого Поставщиком не осуществляется. Если Клиент до отправки заказа создал на сайте Поставщика учётную запись, данные заказа архивируются на сайте Поставщика и могут быть бесплатно получены Клиентом через его защищённую паролем учётную запись при указании соответствующих данных для входа.
4.5 Перед обязывающей подачей заказа через онлайн-форму Поставщика Клиент может обнаружить возможные ошибки ввода, внимательно прочитав информацию, отображаемую на экране. Действенным техническим средством для лучшего распознавания ошибок ввода может служить функция увеличения браузера, с помощью которой изображение на экране увеличивается. Свои данные Клиент может исправлять в ходе электронного процесса заказа обычными средствами клавиатуры и мыши до тех пор, пока не нажмёт кнопку, завершающую процесс заказа.
4.6 Для заключения договора доступен немецкий язык.
4.7 Обработка заказа осуществляется, как правило, автоматизированно по электронной почте. Клиент обязан обеспечить, чтобы указанный им для обработки заказа адрес электронной почты был правильным, с тем чтобы по этому адресу могли быть получены письма, отправляемые Поставщиком.
5) Право на отзыв
Потребителям по общему правилу принадлежит право на отзыв (отказ от договора). Подробная информация о праве на отзыв содержится в разъяснении Поставщика о праве на отзыв (Widerrufsbelehrung).
6) Предоставление прав использования Поставщиком
6.1 Поставщик является обладателем всех прав использования, необходимых для предоставления Программы. Если из описания услуг на сайте Поставщика не следует иное, Поставщик предоставляет Клиенту неисключительное, непередаваемое и ограниченное сроком действия договора право использовать Программу в личных целях в рамках настоящих Условий. Использование Программы сверх этого не допускается.
6.2 Если Поставщик для исполнения своих договорных обязанностей предоставляет функции на основе искусственного интеллекта, он указывает Клиенту, что в отношении результатов, сгенерированных при использовании Программы, как правило, не возникает охраняемых прав, в частности авторских прав. Если в отношении сгенерированных результатов права всё же возникают, Поставщик передаёт Клиенту простое право использования сгенерированных результатов в соответствии с вышеизложенными положениями о предоставлении прав использования Поставщиком. Сгенерированные результаты могут также передаваться третьим лицам.
7) Предоставление прав использования Клиентом
Поставщик вправе использовать содержимое и сведения, предоставленные ему Клиентом для сервиса в рамках его договорных обязанностей, обработка которых необходима для надлежащего оказания услуг. Клиент предоставляет Поставщику безвозмездно, неисключительно и с ограничением сроком действия договора необходимые для этого права использования, в частности право на длительное хранение и сохранение, право на воспроизведение, а также право на переработку, и заверяет, что он управомочен на такое предоставление прав использования.
8) Обязанности Клиента
8.1 Клиент заботится о том, чтобы используемые им аппаратные и программные средства, включая рабочие компьютеры, маршрутизаторы, средства передачи данных и т. п., соответствовали техническим минимальным требованиям для использования актуально предлагаемой версии Программы.
8.2 Клиент обязан защищать и хранить предоставленные ему данные доступа в соответствии с современным уровнем техники от доступа третьих лиц. Клиент обеспечивает, чтобы использование осуществлялось только в договорно согласованном объёме. О несанкционированном доступе третьих лиц следует незамедлительно сообщать Поставщику.
8.3 Клиент не вправе размещать в предоставленном ему месте для хранения данные, использование которых нарушает действующее право, предписания или распоряжения государственных органов, права третьих лиц либо соглашения с третьими лицами.
8.4 Содержимое, размещённое Клиентом в предназначенном для него месте хранения, может подпадать под защиту законодательства о персональных данных. Клиент под свою ответственность проверяет, отвечает ли использование им персональных данных требованиям законодательства о защите данных.
8.5 Клиент обязан под свою ответственность регулярно осуществлять надлежащее резервное копирование данных.
8.6 Клиент обязан перед вводом проверять свои данные и сведения на наличие вирусов или иных вредоносных компонентов и применять для этого меры, соответствующие современному уровню техники (например, антивирусные программы).
8.7 Клиент заботится о том, чтобы установленные им программы, скрипты и т. п. не ставили под угрозу работу сервера или сети связи Поставщика либо безопасность и целостность иных данных, размещённых на серверах Поставщика.
8.8 Если установленные Клиентом программы, скрипты и т. п. угрожают работе сервера или сети связи Поставщика либо безопасности и целостности иных размещённых на серверах Поставщика данных или нарушают их, Поставщик вправе деактивировать или удалить такие программы, скрипты и т. п. Если устранение угрозы или нарушения этого требует, Поставщик вправе также прервать подключение размещённого на сервере содержимого к интернету. Поставщик незамедлительно информирует Клиента о такой мере.
8.9 Запрещается обработка персональных данных, раскрывающих расовое и этническое происхождение, политические взгляды, религиозные или мировоззренческие убеждения либо членство в профсоюзе, а также обработка генетических данных, биометрических данных для однозначной идентификации физического лица, данных о состоянии здоровья либо данных о половой жизни или сексуальной ориентации физического лица.
8.10 Если Поставщик предоставляет Клиенту в своей Программе также функции на основе искусственного интеллекта, дополнительно применяются следующие положения:
8.10.1 Сгенерированные для Клиента результаты вследствие автоматизированной обработки данных могут содержать персональные данные, даже если Клиент их не вводил. Клиент обязан перед использованием сгенерированных результатов за пределами Программы под свою ответственность проверять их на наличие персональных данных или коммерческой тайны третьих лиц, а также на наличие правового основания, необходимого для использования этих данных. В остальном Клиент обязан не вводить в Программу Поставщика персональные данные или коммерческую тайну третьих лиц, если только это не является безусловно необходимым для договорно согласованной цели использования и Клиент не управомочен на обработку этих данных.
8.10.2 Клиент обязан соблюдать:
Поставщик по требованию предоставляет Клиенту сведения, необходимые для исполнения этих обязанностей.
8.10.3 Клиент осознаёт, что Программа Поставщика в исключительных случаях в силу принципа работы ИИ-моделей может выдавать ошибочные или неполные результаты (так называемые «галлюцинации»). Клиент обязуется перед дальнейшим использованием проверять сгенерированные Программой результаты на правдоподобность и правильность.
9) Вознаграждение и условия оплаты
9.1 Если из описания услуг Поставщика не следует иное, указанные цены являются итоговыми. Налог с оборота не начисляется, поскольку Поставщик как малый предприниматель освобождён от налога с оборота.
9.2 О возможностях оплаты и порядке оплаты Клиенту сообщается на сайте Поставщика.
9.3 При выборе способа оплаты, предлагаемого через платёжный сервис «Stripe», обработка платежа осуществляется через платёжного провайдера Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ирландия (далее — «Stripe»). Об отдельных способах оплаты, предлагаемых через Stripe, Клиенту сообщается на сайте Поставщика. Для обработки платежей Stripe может привлекать иные платёжные сервисы, к которым при необходимости применяются особые условия оплаты; на них Клиенту при необходимости указывается отдельно. Дополнительная информация о Stripe доступна в интернете по адресу https://stripe.com/de.
10) Срок действия и прекращение договора
10.1 Договор заключается на неопределённый срок и может быть расторгнут обеими сторонами на конец любого месяца.
10.2 Право на внеочередное расторжение по важной причине остаётся незатронутым. Важная причина имеется, если с учётом всех обстоятельств конкретного случая и при взвешивании взаимных интересов от расторгающей стороны нельзя разумно требовать продолжения договорных отношений до согласованного окончания или до истечения срока предупреждения о расторжении.
10.3 Расторжение может быть совершено письменно, в текстовой форме (например, по электронной почте) или в электронной форме через предусмотренный Поставщиком на его сайте механизм расторжения (кнопку расторжения).
10.4 После прекращения возмездного договора Клиент может ещё пользоваться определёнными бесплатными базовыми функциями своей учётной записи, указанными в описании услуг Поставщика, до тех пор, пока договор не будет расторгнут окончательно. Это не действует, если расторжение по своему содержанию прекратило договор полностью с самого начала. После полного прекращения договора Клиент утрачивает доступ к своей учётной записи. Кроме того, с прекращением договора прекращается и обязанность Поставщика хранить размещённые Клиентом данные.
11) Ответственность за недостатки
11.1 Если Клиент действует как потребитель, применяются предписания установленной законом ответственности за недостатки.
11.2 Если Клиент действует как предприниматель, применяются предписания установленной законом ответственности за недостатки с учётом следующих ограничений.
11.2.1 Клиент обязан незамедлительно сообщать Поставщику о возникающих недостатках, сбоях или повреждениях.
11.2.2 Гарантийная ответственность за лишь незначительное снижение пригодности услуги исключается.
11.2.3 Ответственность независимо от вины согласно § 536a абз. 1 Германского гражданского уложения за недостатки, уже имевшиеся при заключении договора, исключается.
11.2.4 Расторжение договора Клиентом по причине непредоставления соответствующего договору пользования допустимо лишь после того, как Поставщику была предоставлена достаточная возможность устранить недостаток и такое устранение не удалось. О неудаче устранения недостатка можно говорить лишь тогда, когда оно невозможно, когда Поставщик отказывает в нём или неприемлемо его затягивает, когда имеются обоснованные сомнения в перспективах успеха либо когда по иным причинам для Клиента возникает неприемлемость.
12) Ответственность
Поставщик отвечает перед Клиентом по всем договорным, квазидоговорным и законным, в том числе деликтным, требованиям о возмещении ущерба и расходов следующим образом:
12.1 Поставщик отвечает по любому правовому основанию без ограничений:
12.2 Если Клиент действует как потребитель с местом жительства в Германии или как предприниматель, применяются следующие ограничения ответственности:
Если Поставщик по неосторожности нарушает существенную договорную обязанность, его ответственность ограничивается типичным для договора предвидимым ущербом, если только он не отвечает без ограничений согласно предыдущему пункту. Существенными договорными обязанностями являются обязанности, которые договор по своему содержанию возлагает на Поставщика для достижения цели договора, исполнение которых вообще делает возможным надлежащее исполнение договора и на соблюдение которых Клиент вправе обычно полагаться. В остальном ответственность Поставщика исключается, если только он не отвечает без ограничений согласно предыдущему пункту.
12.3 Вышеизложенные положения об ответственности применяются также в отношении ответственности Поставщика за лиц, привлечённых им к исполнению, и за его законных представителей.
13) Освобождение от ответственности
Клиент освобождает Поставщика от всех требований, которые другие клиенты или иные третьи лица предъявляют Поставщику в связи с нарушением их прав вследствие размещённого Клиентом содержимого или вследствие иного его использования. При этом Клиент принимает на себя также необходимые расходы на правовую защиту, включая все судебные и адвокатские расходы в установленном законом размере. Это не действует, если нарушение права не может быть вменено Клиенту. Клиент обязан в случае предъявления требований третьими лицами незамедлительно, правдиво и полно предоставить Поставщику все сведения, необходимые для проверки требований и для защиты.
14) Конфиденциальность
Поставщик обязуется сохранять молчание обо всех конфиденциальных сведениях, о которых он узнаёт в связи с настоящим договором и его исполнением, и не раскрывать их третьим лицам. Конфиденциальными являются сведения, обозначенные как конфиденциальные либо конфиденциальность которых следует из обстоятельств, независимо от того, сообщены ли они в письменной, электронной, овеществлённой или устной форме. Обязанность сохранения тайны не действует в той мере, в какой Поставщик обязан к раскрытию конфиденциальных сведений в силу закона либо на основании вступившего в силу решения государственного органа или суда.
15) Изменение настоящих Условий
15.1 Поставщик оставляет за собой право изменять настоящие Условия в любое время при условии согласия Клиента с изменением.
15.2 Кроме того, Поставщик оставляет за собой право изменять настоящие Условия и без согласия Клиента:
15.3 О существенных изменениях настоящих Условий Поставщик своевременно и в надлежащей форме информирует Клиента. Существенными являются такие изменения, которые значительно сместили бы договорные отношения в неблагоприятную для Клиента сторону либо были бы равнозначны заключению совершенно нового договора. К ним относятся, например, положения о виде и объёме сервиса либо о сроке действия договора и порядке расторжения.
15.4 Право Клиента на расторжение остаётся незатронутым.
16) Применимое право, подсудность
Ко всем правоотношениям сторон применяется право Федеративной Республики Германия. В отношении потребителей этот выбор права действует лишь постольку, поскольку не лишает потребителя защиты, предоставляемой императивными нормами права государства, в котором потребитель имеет обычное место пребывания.
17) Внесудебное урегулирование споров
Поставщик не обязан и не готов участвовать в процедуре урегулирования спора в органе по внесудебному урегулированию потребительских споров.
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